Behörden & Politik

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG)

Das SPFG in Kürze

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 21. Dezember 2007 wurden die Kantone verpflichtet, ihre gesetzlichen Vorgaben für die Spitalplanung und die Spitalfinanzierung zu überarbeiten. So verlangt das neue KVG unter anderem, die freie Spitalwahl für grundversicherte Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ein Finanzierungssystem mit leistungsbezogenen Pauschalen für alle Listenspitäler einzuführen und die Spitalplanung auf den Versorgungsbedarf für Zusatzversicherte auszudehnen.

Diesen Vorgaben trägt das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) Rechnung. Weil die Spitalplanung und Spitalfinanzierung sinnvollerweise aufeinander abgestimmt erfolgen, hat der Kanton Zürich beides in einem Erlass geregelt.

Das SPFG wurde vom Kantonsrat am 2. Mai 2011 verabschiedet und für dringlich erklärt. Es ist am 1. Januar 2012 (unabhängig von einem allfälligen Referendum) in Kraft getreten.

Am 5. Juli 2011 reichten Stimmberechtigte ein Referendum mit Gegenvorschlag ein. Aufgrund des Referendums kam es zu einer kantonalen Volksabstimmung über das SPFG. Diese fand am 17. Juni 2012 statt. Gemäss den Angaben des Statistischen Amts wurde das SPFG (Hauptvorlage) mit 66,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Das SPFG verzichtet auf planwirtschaftliche Massnahmen und Vorgaben. Es macht die nach dem KVG zwingend vorgeschriebene Bedarfsplanung und -abdeckung in klaren, nachvollziehbaren Schritten für die Spitäler sichtbar. Es definiert die Ziele, die mit der Spitalplanung verfolgt werden, und die Anforderungen, die die Leistungserbringer erfüllen müssen. Diese Regeln sichern die Versorgung der Zürcher Bevölkerung in notwendiger Qualität und zu wirtschaftlichen Bedingungen. Es setzt wettbewerbsstärkende Impulse, unterstützt die freie Spitalwahl und bezieht Privatspitäler vermehrt in die Gesamtversorgung ein.

Beschwerdestelle

Das SPFG sieht die Schaffung einer Beschwerdestelle vor. An diese können sich Zürcher Patientinnen und Patienten werden, wenn ihnen die Aufnahme in ein Listenspital verwehrt wird. Spitäler, die über einen kantonalen Leistungsauftrag und damit über einen Platz auf den Zürcher Spitallisten 2012, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft sind, verfügen, sind von Gesetzes wegen verpflichtet, alle Patientinnen und Patienten aufzunehmen – unabhängig davon, ob sie lediglich grundversichert oder auch zusatzversichert sind.

Die Beschwerdestelle wird seit 1. Januar 2012 im Auftrag der Gesundheitsdirektion von der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (Telefon 044 421 14 14) betrieben. Sie nimmt im Rahmen einer Vorprüfung Beschwerden von Patientinnen und Patienten, von deren Angehörigen, von Patientenstellen, von anderen Listenspitälern und weiteren natürlichen oder juristischen Personen entgegen. Ergibt die Abklärung, dass die Beschwerde gerechtfertigt ist, geht sie zur Weiterbehandlung an die aufsichtsrechtlich zuständige Gesundheitsdirektion.

Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler

Das SPFG sieht vor, dass Staatsbeiträge, die der Kanton vor Inkraftsetzen des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen von Listenspitälern geleistet hatte, zum Restbuchwert per 1. Januar 2012 in zins- und amortisationspflichtige Darlehen umzuwandeln sind. Dazu hat der Regierungsrat am 5. Oktober 2011 die Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler (InUV) erlassen. Sie regelt zum einen das Verfahren und zum andern die Verzinsung, Amortisation und Sicherung solcher Darlehen.

«Modell 100/0»

Das SPFG führte per 1. Januar 2012 zu einer Bereinigung und Entflechtung der Finanzströme im Zürcher Gesundheitswesen. Mit dem Gesetz wurde das «Modell 100/0» umgesetzt. Es schuf eine klare Trennung der Versorgungsverantwortung zwischen dem Kanton und den Gemeinden: Für die Spitalversorgung ist nun ausschliesslich der Kanton verantwortlich, für die Pflegeheime und Spitex sind es ausschliesslich die Gemeinden. Entsprechend übernimmt der Kanton seit Inkrafttreten des SPFG am 1. Januar 2012 den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100 Prozent, während die Gemeinden ihrerseits die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren.

Entlastungsrechnung

Die mit der Umsetzung des «Modells 100/0» (vgl. oben) verbundene Neuregelung der Finanzströme im Zürcher Gesundheitswesen hat per 2012 zu einer Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton geführt. Das SPFG sieht vor, dass der Kanton zuhanden der Gemeinden deren jeweilige finanzielle Entlastung mit Blick auf das Jahr 2012 berechnet und ihnen diese mitteilt. Dies erfolgte mit der Entlastungsrechnung, die die Gesundheitsdirektion Ende August 2011 veröffentlichte.