Behörden & Politik

Verselbstständigung der kantonalen Spitäler

Die noch stark in die Verwaltung eingebundenen kantonseigenen Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheit erhalten: Der Kanton reagiert damit auf das seit 2012 veränderte Spitalumfeld in der Schweiz, das verstärkt von wettbewerblichen Elementen geprägt ist. Die Verselbstständigungs-Projekte verbessern auch die heute bestehenden Rollenkonflikte des Kantons.

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Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat seit Anfang 2012 zu Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Spitäler geführt. Dazu gehören die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz, die Planung nach Leistungsgruppen (ohne Mengensteuerung) und eine Spitalfinanzierung mit Vollpauschalen (inkl. Anlagenutzungskosten). Insgesamt führt dies zu einem verstärkten Qualitäts- und Preiswettbewerb unter den Spitälern in der gesamten Schweiz, was viele Kantone dazu bewogen hat, ihre Spitäler zu verselbstständigen.

Erfolgreicher Spitalbetrieb
In diesem Umfeld beruht der langfristige Erfolg eines Spitals auf einem angepassten, bedarfsgerechten und patientenfreundlichen Angebot und einer effizienten Leistungserbringung. Dazu braucht es vor allem qualifiziertes Personal, eine zweckmässige Infrastruktur und zielführende und zuverlässige Kooperationen. Für die notwendigen und oft zeitkritischen Weichenstellungen benötigen die Spitäler einen ausreichenden Entscheidungsspielraum. Durch die teilweise enge Anbindung an primär verwaltungsorientierte Rahmenbedingungen und die politischen Prozesse, sind die kantonseigenen Spitäler in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Die Rolle des Kantons
Der Kanton ist verantwortlich für eine gute, bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare Spitalversorgung. Er erteilt auf der Grundlage seiner Spitalplanung Leistungsaufträge an rund 64 somatische, psychiatrische und rehabilitative Spitäler und Kliniken. Davon sind zwei somatische Spitäler und zwei psychiatrische Kliniken im Eigentum des Kantons: Das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) sind heute selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten, die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) werden als Amtsstellen der Gesundheitsdirektion geführt. Seit dem 1. Januar 2016 ist der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons (KJPD) mit der PUK fusioniert.

Der Kanton tritt also nicht nur mit hoheitlichen Aufgaben als Regulator, Leistungseinkäufer, Aufsichts- und Kontrollorgan, Finanzierer und Schiedsrichter bei Tarifstreitigkeiten auf, sondern nimmt auch selbst als Leistungserbringer am Markt teil. Das führt beim Kanton unweigerlich zu Rollenkonflikten, die sich im vermehrt kompetitiven Spitalumfeld weiter akzentuiert haben.

Spitalimmobilien den Spitälern übertragen
Der Regierungsrat hat deshalb – in Anlehnung an seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien – beschlossen, die Rahmenbedingungen seiner Spitäler dem veränderten Umfeld anzupassen. Die Reaktionsfähigkeit im Bereich der Infrastruktur ist einer der zentralen Erfolgsfaktoren geworden. Die Entscheidungskompetenz und die Verantwortung für die Entwicklung der betriebsnotwendigen Infrastruktur, welche die Spitäler heute mit ihren Erträgen selbst finanzieren, müssen beim Spital liegen. Die Übertragung der Immobilienverantwortung vom Kanton auf die Spitäler soll über Baurechte erfolgen. Der Kanton bleibt damit Eigentümer der Grundstücke.

Änderungen der Rechtsform
Bei der Rechtsform unterscheidet die Strategie des Regierungsrates zwischen nicht-universitären und universitären Spitälern:

Bei den nicht-universitären Spitälern strebt der Regierungsrat die privatrechtliche Aktiengesellschaft an. Diese etablierte Rechtsform ermöglicht wesentliche Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen: Im Personalbereich können benötigte Fachkräfte mit marktgerechten und attraktiven Anstellungsbedingungen leichter gefunden werden. Die Form der AG ermöglicht den Spitälern ausserdem, Kooperationen und Beteiligungen einzugehen. Gleichzeitig steht es dem Kanton langfristig offen, sich zur Lösung seiner Rollenkonflikte von den Spitälern ganz oder teilweise zu trennen.

Bei den universitären Spitälern sind Versorgung, Forschung und Lehre untrennbar miteinander verbunden. Die universitären Spitäler sollen deshalb zwar ebenfalls über die notwendige betriebliche Autonomie verfügen, aber näher beim Kanton bleiben. Das Universitätsspital als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt hat dazu bereits die geeignete Rechtsform. Die universitäre Psychiatrie ist durch die per 1. Januar 2016 vollzogene Fusion von PUK und KJPD organisatorisch besser aufgestellt worden und wird anschliessend durch eine Umwandlung der Amtsstelle PUK in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt auf die gleiche Ebene wie das USZ und die Universität Zürich gebracht.

Die einzelnen Projekte
Zusammenfassend sehen die Projekte des Kantons für die kantonseigenen Spitäler folgendermassen aus: