Behörden & Politik

Kantonsspital Winterthur (KSW): Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

Foto mit der Aussenansicht des Kantonsspitals Winterthur

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll seine Leistungserbringung in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft fortführen. Ein entsprechendes Gesetz ist vom Kantonsrat verabschiedet worden; die Volksabstimmung steht noch aus. - Der Kanton kann sich mit der Rechtsformänderung langfristig aus seiner Beteiligung zurückziehen; damit werden die heute bestehenden Rollenkonflikte gelöst. Das KSW profitiert zudem von mehr unternehmerischer Freiheit, um seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Mit den auf Anfang 2012 eingeführten neuen Bestimmungen zur Spitalplanung und Spitalfinanzierung hat sich das Umfeld der Spitäler in der ganzen Schweiz grundlegend verändert. Die Einbindung des KSW in die kantonale Verwaltung erschwert ein flexibles und situationsgerechtes Handeln im heutigen Spitalumfeld. Zudem bestehen durch die Eigentümerschaft des Kantons Rollenkonflikte, die bereinigt werden sollen.

Rechtsform

Die Prüfung verschiedener Ansätze ergab, dass die betrieblichen Anforderungen mit einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft optimal bewältigt werden können. Für die langfristige Weiterentwicklung stehen alle Handlungsoptionen wie die Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt, Bildung von Tochtergesellschaften, Beteiligung an Dritten resp. Beteiligung Dritter an der KSW AG offen. Mit den privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen für die Mitarbeitenden des KSW erhält das Spital die notwendige Flexibilität, um auch bei Personalknappheit marktgerechte und attraktive Anstellungsbedingungen anbieten zu können.

Eigentumsverhältnisse

Beim KSW soll die vollständige Entflechtung der kantonalen Rollenkonflikte ermöglicht werden. Deshalb lässt das Gesetz nach einer Sperrfrist von fünf Jahren eine Beteiligungsabgabe in demokratisch kontrollierten Schritten zu. Bei einer Reduktion der Beteiligung unter 51 Prozent ist ein referendumsfähiger Kantonsratsentscheid notwendig. Eine Beteiligung der Gemeinden an der KSW AG ist möglich und erwünscht, was durch ein Vorkaufsrecht der Gemeinden unterstrichen wird.

Steuerung

Als Eigentümer der KSW AG steuert der Kanton den Betrieb mit Hilfe seiner Aktionärsrechte. Diese sollen durch den Regierungsrat und den Kantonsrat wahrgenommen werden. Der Regierungsrat und der Kantonsrat legen dazu eine Eigentümerstrategie fest. Sie enthält neben Vorgaben zur Unternehmensstrategie, zum Controlling, zur Leistungserbringung und zur Personalpolitik auch betriebswirtschaftliche Zielwerte.

Immobilien

Die künftige KSW AG soll ihre Immobilienprozesse eigenverantwortlich und an den betrieblichen Anforderungen orientiert gestalten können. Aus diesem Grund werden ihr die Verantwortung für ihre Liegenschaften übertragen. Dies erfolgt im Rahmen einer Baurechtslösung, d.h. der Kanton bleibt Eigentümer der Grundstücke.

Projektstand / die nächsten Schritte

Die Vorlage ist am 31. Oktober 2016 vom Kantonsrat mit 116:49 Stimmen verabschiedet worden. Gegen den Beschluss ist das Referendum ergriffen worden; die kantonale Volksabstimmung steht noch aus. Die Umwandlung ist voraussichtlich per 2018 realisierbar.

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