Behörden & Politik

Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw): Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

ipw

Der Kantonsrat hat der Gesetzesvorlage des Regierungsrates für die Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Klinik ipw (Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland) zugestimmt. Die ipw soll die bisher erbrachten Leistungen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft fortführen. Der Kanton kann sich damit langfristig aus seiner Beteiligung zurückziehen; damit werden die heute bestehenden Rollenkonflikte gelöst. Die ipw profitiert von mehr unternehmerischer Freiheit, um ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Die kantonsrätliche Motion 201/2010 fordert die Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken. Die Einbindung in die kantonale Verwaltung erschwert ein flexibles und situationsgerechtes Handeln im heutigen Spitalumfeld.

Der Lösungsansatz soll die bestehenden Rollenkonflikte des Kantons möglichst weitgehend bereinigen.

Das Gesetz sieht folgende Eckwerte vor:

Rechtsform

Die ipw soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Damit können die betrieblichen Anforderungen im neuen Spitalumfeld optimal bewältigt werden. Für die langfristige Weiterentwicklung stehen alle Handlungsoptionen wie die Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt, Bildung von Tochtergesellschaften, Beteiligung an Dritten resp. Beteiligung Dritter an der ipw AG offen. Die Lösung vom relativ starren kantonalen Personalrecht gibt der ipw die notwendige Flexibilität, um auch bei Personalknappheit marktgerechte und attraktive Anstellungsbedingungen anbieten zu können.

Eigentumsverhältnisse

Bei der ipw als nicht-universitärem Spitalbetrieb soll die weitgehende Entflechtung der kantonalen Rollenkonflikte ermöglicht werden. Deshalb ermöglicht die Gesetzesvorlage eine Beteiligungsabgabe nach einer Sperrfrist von fünf Jahren in demokratisch kontrollierten Schritten. Bei einer Reduktion unter 51 Prozent ist ein referendumsfähiger Kantonsratsentscheid notwendig. Eine Beteiligung der Gemeinden an der ipw AG ist möglich und erwünscht.

Steuerung

Der Kanton als Eigentümer der ipw AG steuert den Betrieb hauptsächlich über eine Eigentümervertretung und eine Eigentümerstrategie. Letztere enthält neben Vorgaben zur Unternehmensstrategie, zum Controlling, zur Leistungserbringung und zur Personalpolitik auch betriebswirtschaftliche Zielwerte. Der künftige Verwaltungsrat, der die ipw AG führen wird, wird vom Regierungsrat und vom Kantonsrat gemeinsam gewählt.

Immobilien

Die künftige ipw AG soll ihre Immobilienprozesse eigenverantwortlich und an den betrieblichen Anforderungen orientiert gestalten können. Aus diesem Grund werden ihr die Verantwortung für ihre Liegenschaften, die sie wie alle anderen Spitäler über ihre Geschäftstätigkeit selbst finanziert, übertragen werden. Dies erfolgt im Rahmen einer Baurechtslösung, d.h. der Kanton bleibt Eigentümer der Grundstücke.

Projektstand / die nächsten Schritte

Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 6. Mai 2015 an den Kantonsrat überwiesen. Der Kantonsrat hat dem in einigen Punkten modifizierten Gesetz am 5. Dezember 2016 mit 119 zu 53 Stimmen zugestimmt. Gegen den Beschluss ist das Referendum erhoben worden. Die kantonale Volksabstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.

Eine Umwandlung wäre voraussichtlich per Anfang 2018 realisierbar.