Behörden & Politik

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK): Umwandlung in eine Anstalt

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Zur Stärkung der universitären Psychiatrie wurden die PUK und der KJPD per Anfang 2016 fusioniert; die PUK führt die bisher erbrachten Leistungen einschliesslich der Angebotspalette des KJPD fort. Zur Sicherung einer nachhaltig guten Positionierung soll die PUK in einem nächsten Schritt in Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt aus der kantonalen Verwaltung ausgelagert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Gesetzesvorlage für die Verselbstständigung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zuhanden des des Kantonsrates verabschiedet.

Ausgangslage und Handlungsbedarf

Die kantonsrätliche Motion 201/2010 fordert die Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken. Die Einbindung in die kantonale Verwaltung erschwert ein flexibles und situationsgerechtes Handeln im heutigen Spitalumfeld. Der Lösungsansatz soll die bestehenden Rollenkonflikte des Kantons möglichst weitgehend bereinigen.

Die entsprechende Verselbstständigungsvorlage sieht folgende Eckwerte vor:

Rechtsform

Der Regierungsrat sieht für die PUK (inkl. Kinder- und Jugendpsychiatrie) als universitäres Spital die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Damit können die betrieblichen Anforderungen im neuen Spitalumfeld optimal bewältigt werden. Gleichzeitig wird mit dieser Rechtsform die Nähe zum Kanton beibehalten, die für die strategische Koordination der universitären Lehr- und Forschungsaufgaben zweckmässig ist. Der Kanton bleibt Eigentümer der Anstalt. Für die langfristige Weiterentwicklung stehen dennoch alle Handlungsoptionen wie die Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt, Bildung von Tochtergesellschaften, Beteiligung an Dritten offen. Die Bindung an das kantonale Personalrecht bleibt erhalten, die PUK erhält aber die Möglichkeit, in Einzelfällen davon abzuweichen, um bei Personalknappheit marktgerechte und attraktive Anstellungsbedingungen anbieten zu können.

Steuerung

Der Kanton als Eigentümer der PUK steuert den Betrieb hauptsächlich über eine Eigentümervertretung und eine Eigentümerstrategie. Letztere enthält neben Vorgaben
zur Unternehmensstrategie, zum Controlling, zur Leistungserbringung und zur Personalpolitik auch betriebswirtschaftliche Zielwerte.

Immobilien

Die PUK soll ihre Immobilienprozesse eigenverantwortlich und an den betrieblichen Anforderungen orientiert gestalten können. Aus diesem Grund werden ihr die Verantwortung für ihre Liegenschaften, die sie wie alle anderen Spitäler über ihre Geschäftstätigkeit selbst finanziert, übertragen werden. Dies erfolgt im Rahmen einer Baurechtslösung, d.h. der Kanton bleibt Eigentümer der Grundstücke.

Projektstand / die nächsten Schritte

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit) hat die leicht veränderte Gesetzesvorlage mit deutlichem Mehr zur Annahme empfohlen. Die Schlussabstimmung im Kantonsrat ist für den September 2017 geplant. Die Umwandlung ist voraussichtlich per Anfang 2018 realisierbar.

Links / Dokumente

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