Behörden & Politik

Universitätsspital Zürich (USZ): Übertragung der Spitalimmobilien

Das USZ soll gemäss dem Antrag des Regierungsrates aus dem zentralisierten Immobilienmanagement des Kantons entlassen werden und inskünftig selbst über seine Bauinvestitionen entscheiden. Für die dafür nötige Übertragung der Liegenschaften im Baurecht ist eine Änderung des Gesetzes über das USZ nötig. Mit dieser Gesetzesänderung werden die Rollen von Kanton und Spital geklärt und sowohl die operative selbständigkeit des USZ weiter verbessert als auch die Eigentümerfunktion des Kantons gestärkt.

Auch das USZ steht im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Spitälern, insbesondere im Bereich der spezialisierten und hochspezialisierten Versorgung. Obwohl das USZ als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt bereits über einen gewissen Handlungsspielraum verfügt, fehlt ihm doch die Möglichkeit, selbständig über alle Ressourcen der Leistungserbringung – Personal, Infrastruktur und Finanzen – bestimmen zu können.

Um diesem Defizit zu begegnen, soll mit der Vorlage 5198 das Eigentum an den Bauten vom Kanton auf die Anstalt übertragen werden. Der Boden bleibt beim Kanton, das USZ erhält darauf ein Baurecht – so wird auch langfristig der heutige Standort gesichert. An der Rechtsform ändert sich nichts; damit bleibt die Institution auch im kantonalen Eigentum.

Innerhalb des Kleides der selbständigen Anstalt soll das USZ jedoch eine möglichst grosse operative Verantwortung erhalten. Als Gegengewicht dazu werden andererseits neue, effektive Instrumente zur Ausübung der Eigentümerrolle des Kantons eingeführt. Vor allem die Festlegung einer verbindlichen Eigentümerstrategie schafft Klarheit über die konkreten Absichten des Kantons und die damit verbundenen Vorgaben an die Führung des USZ. Der Kanton wird zwar nicht mehr über einzelne bauliche Investitionsvorhaben (mit)entscheiden; er wird aber dem Spital über die Eigentümerstrategie klare Grenzen der Fremdverschuldung setzen.

Vorberatende Kommission des Kantonsrates für den Antrag auf Änderung des USZG ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Die Vorlage wird derzeit im Kantonsrat beraten. Es gelten die Bestimmungen des fakultativen Referendums.