Regierungsrat Thomas Heiniger

Standpunkte

Wettbewerb wirkt – lassen wir ihn zu!

13. September 2016

In zwei in diesen Tagen veröffentlichten Untersuchungen stehen die Kantone mit ihrer jeweiligen Spitalpolitik im Zentrum: Gleichsam auf die Anklagebank versetzt sehen sie sich im Gutachten des Gesundheitsökonomen Stefan Felder von der Uni Basel (erstellt im Auftrag des Verbands Privatkliniken Schweiz), und in der vom Beratungsunternehmen Polynomics für Comparis erarbeiteten Studie finden sie sich in einem Ranking wieder.

«Kantone untergraben den Spital-Wettbewerb», titelte die «NZZ am Sonntag» (11. September 2016) zur Basler Studie. «Spitalwettbewerb ausgehebelt – mit hohen Kostenfolgen», heisst es in der Medienmitteilung von Comparis (9. September
2016) zum Vergleich der kantonalen Spitalregulierungen.

Diese Aussagen sind ohne Zweifel plakativ – und überspitzt. Die Diskussion ist damit aber lanciert. Und das ist gut so. Kümmern wir uns also um den Wettbewerb in der Spitalpolitik. So wie ihn das eidgenössische Parlament mit der neuen Spitalfinanzierung und -planung im KVG anvisiert hat. Zugunsten von mehr Kosteneffizienz und Qualität dank mehr Wettbewerb zwischen den Spitälern.

Die Versuchung sei für manche Kantone gross, mit einem Eingriff in den Spitalwettbewerb kurzfristig andere Ziele zu verfolgen, halten die Verfasser der Comparis-Studie fest. Und sie warnen: «Meistens kommen diese Eingriffe in den Wettbewerb zustande, weil Kantone neben einer effizienten Gesundheitsversorgung auch noch andere vor allem regionalpolitische Ziele verfolgen. Langfristig kann eine solche Politik zu Lasten einer effizienten Spitalversorgung gehen. Die Spitäler sind weniger gezwungen, auf die Kosten zu achten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Dies kann eine Überversorgung zur Folge haben, die letztendlich die Steuerzahler berappen.»

Der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches und qualitätsorientiertes Handeln der Spitäler optimiert. Diesen erfolgreichen Weg verfolgen wir weiter. Platz 1 im Kantonsvergleich – und damit die Einschätzung, die neue Spitalplanung und -finanzierung insgesamt am transparentesten und wettbewerbsfreundlichsten aller Kantone umgesetzt zu haben – bekräftigt uns darin. Davon profitieren die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Zürich als Patientinnen und Patienten ebenso wie als Steuer- und Prämienzahlerinnen und -zahler: Im Ergebnis weisen die Zürcher Spitäler, national gesehen, die höchste Produktivität auf (sie sind über 10 Prozent effizienter als der Durchschnitt der Schweizer Spitäler); die Fallkosten, d.h. die Nettoausgaben pro Hospitalisationstag, liegen rund 10 Prozent unterhalb des Durchschnitts der übrigen Schweiz; und die Krankenkassenprämien liegen unter dem Schweizer Mittel, womit Zürich auch der günstigste Universitätskanton ist.

Die Zahlen zeigen: Eine transparente und wettbewerbsfreundlich ausgestaltete kantonale Spitalpolitik, die den Leistungserbringern die nötige unternehmerische Freiheit gibt und Interessenskollisionen aufgrund der Mehrfachrolle des Staates so weit wie möglich abbaut, lohnt sich. Sie sind denn auch die beste Antwort auf planwirtschaftlich gefärbte Vorschläge, wie sie der Bund jetzt wieder ins Spiel gebracht hat – über das BAG und Bundesrat Berset, der vor zehn Tagen vor den Medien für Globaldbudgets in der kantonalen Spitalversorgung die Werbetrommel rührte. Dieses Instrument wird derzeit von den Kantonen Waadt, Genf und Tessin angewendet. Diese Kantone geben für den stationären Spitalsektor pro Kopf der Bevölkerung durchwegs mehr aus als im Durchschnitt aller Kantone – und damit auch einiges mehr als der Kanton Zürich. 

Lassen wir den Wettbewerb also zu. Er wirkt.

 

Vergleichbarkeit schafft Transparenz und liefert Wissen

13. April 2016

Heute stehen Effizienz und Effektivität der Gesundheitsvorsorgung unter politischem Druck. Neben der Menge der Leistungen steigen auch die Kosten Jahr für Jahr. Ich bin überzeugt: Wir können den erforderlichen Leistungsumfang im Gesundheitssystem nur dann garantieren, wenn die verfügbaren Mittel einen maximalen Nutzen erzielen.

Der Königsweg ist für mich, die Transparenz im System zu erhöhen: Mehr Wissen in Bezug auf die Art und die Menge der erbrachten Leistungen, mehr Wissen über Kosten-Nutzen-Verhältnis und Qualität und – nicht zuletzt – klarere Verhältnisse unter den Akteuren und Vergleichbarkeit. Zum Beispiel zwischen den Kantonen. 

Einiges an Zahlen und Daten, Einschätzungen und Einordnungen liegt  dazu jetzt vor – in einem Benchmark-Bericht, den BAKBASEL im Auftrag der Gesundheitsdirektion erarbeitet hat. Das Wissen, das sich darin findet, stellen wir hier gerne bereit. Auch das ganz im Sinne des Grundsatzes: Transparenz schaffen.

 

 

Wer trickst da das Gesetz aus?

8. April 2016 

Verschiedene Kantone würden die seit 2012 – mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung – in der Schweiz geltende Spitalwahlfreiheit der Patientinnen und Patienten «schleichend» abschaffen. Mit dieser spitzen Kritik trat der Verband Privatkliniken Schweiz unlängst vor die Medien. Die Schlagzeilen fielen entsprechend saftig aus: «Kantone tricksen das Gesetz aus», titelten etwa der «Landbote» und die «Berner Zeitung» (Ausgaben vom 23. März 2016).

Im Fokus des Privatspital-Verbands stand der Kanton Zürich. Dieser nehme, so lautete der Vorwurf, auf die Spitalplanungen anderer Kantone zum Nachteil von dort ansässigen Privatkliniken Einfluss. Was ist geschehen? Der Kanton Zürich war in zwei Fällen, im Kanton Graubünden respektive im Kanton Thurgau, ans Bundesverwaltungsgericht gelangt – mit dem Hinweis, die dortigen Spitalplanungen seien in diesen Fällen nicht KVG-konform erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht stützte die Einschätzung des Kantons Zürich. Die Kantone Graubünden und Thurgau müssen nun ihre entsprechenden Spitallisten-Entscheide neu beurteilen. Angesichts des höchstrichterlichen Befundes liesse sich in Anlehnung an die Zeitungsschlagzeile etwas zugespitzt auch fragen: Welche Kantone «tricksen das Gesetz» nun wirklich aus?

Polemik ist hier fehl am Platz. Ich verzichte darauf. Zugunsten eines konstruktiven Umgangs mit den Fragestellungen, die das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil aufgeworfen hat. In den Kantonen und unter den Kantonen. Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben. Und im Interesse des Patienten, Prämien- und Steuerzahlers in der ganzen Schweiz. Der Kanton Zürich tut das unter anderem mit dem Projekt für eine Rehabilitationsplanung über die Kantonsgrenzen hinweg: Er hat die Initiative ergriffen für eine regionale Planung mit den Ostschweizer Kantonen und dem Kanton Aargau.

Was den Vorwurf des Privatspital-Verbands der schleichenden Abschaffung der freien Spitalwahl ganz generell angeht, trifft er auf den Kanton Zürich ebenfalls nicht zu. Unsere Listenspitäler stehen Patienten anderer Kantone offen und gleichzeitig entsprechen unsere Referenztarife den innerkantonalen Ansätzen. Das heisst: Der Kanton Zürich bezahlt für gleiche Behandlungen inner- und ausserkantonal dieselben Ansätze. Zudem führt der Kanton Zürich mehrere ausserkantonale Spitäler – und dabei mehrheitlich Privatspitäler – auf seiner Spitalliste.

Der Kanton Zürich hat die neue Spitalplanung und -finanzierung, wie sie das KVG seit 2012 für die ganze Schweiz vorgibt, anerkanntermassen vorbildlich umgesetzt, und er behandelt seine zahlreichen privaten Listenspitäler nach gleichen Massstäben wie die verbliebenen Listenspitäler mit öffentlicher Trägerschaft. An dieser liberalen Spitalpolitik halte ich fest. Der Kanton Zürich ist und bleibt ein verlässlicher und fairer Partner für alle – die öffentlichen genauso wie die privaten, die zürcherischen genauso wie die ausserkantonalen – Spitäler.

 

Durch- statt nur Überblick im Gesundheitssystem

15. Januar 2016

Komplex und kostenintensiv – auf diese Kürzestformel lässt sich das Schweizer Gesundheitssystem bringen. Sein komplexer und teilweise intransparenter «Meccano», vor allem auch bezüglich der Finanzierungsströme, führt unausweichlich dazu, dass jeder (finanz-)politische Vorstoss eher zu einer Verschiebung von Kosten innerhalb des Systems als zu deren Reduktion führt.

Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in der Schweiz beschäftigen wir uns heute entweder mit den Singularitäten des Systems, ohne Blick auf die zu bewältigende Komplexität, oder mit der Komplexität des Systems, ohne Blick auf die zu bewältigenden Singularitäten. Das ist meine Erfahrung der letzten acht Jahre. Gibt es dann aber konsequenterweise einen richtigen Lösungsansatz? Nein – es gibt nur ein dezidiertes Sowohl-als-auch.

Zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie des Sowohl-als-auch braucht es nicht nur einen umfassenden Überblick über das Gesundheitssystem, sondern auch den uneingeschränkten Durchblick. Das verlangt nach Einfachheit des Systems. Und einfach ist etwas, wenn Transparenz und Klarheit herrschen.

Transparenz, Klarheit und Einfachheit des Systems sind Ansätze, die der Kanton Zürich mit einem umfassenden und wirkungsvollen Instrumentarium fördert:

  • Mit der Spitalplanung wurden eine klare Leistungsgruppen-Struktur geschaffen und dabei gewisse Leistungen auch gleich konzentriert. Mindestfallzahlen fördern zusätzlich Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die Tatsache, dass die meisten Kantone die Zürcher Methodik übernommen haben, zeigt, dass das Instrument wirksam ist. Es schafft Transparenz und Klarheit.
  • Mit dem Fallkostenvergleich wird jährlich die Wirtschaftlichkeit der Zürcher Spitäler verglichen und ein Benchmark gesetzt. Nicht nur für Zürcher, sondern für alle Spitäler. Dieses Instrument schafft Transparenz.
  • Die Regelung für die Subventionen der Spitäler ist in einem abschliessenden Katalog von Leistungen im Gesetz festgeschrieben. Es werden nur mit dem Kanton vereinbarte gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten. Es gibt keine versteckten Beiträge seitens des Kantons. Sämtliche gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden in einem öffentlichen Regierungsratsbeschluss aufgeführt. Dieses Instrument schafft Transparenz und Einfachheit.
  • Mit dem «Modell 100/0» wurden die verworrenen Finanzierungsströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Gesundheitsversorgung entflochten. Der Kanton ist alleine für die Akutsomatik verantwortlich, die Gemeinden sind es für die Langzeitversorgung. Dieses Instrument schafft Transparenz und Einfachheit.
  • Mit der Verselbstständigung der kantonalen Spitäler werden die Rollen zwischen Kanton und Leistungserbringern geklärt. Diese Massnahme schafft Transparenz und erleichtert dem Kanton die konsequente Ausübung der eigenen Rolle im Gesamtsystem.

Einfach, transparent und klar. Nach diesen Grundsätzen muss die Gesundheitspolitik in den Kantonen ausgerichtet sein. Und es hat ebenso für eine gemeinsame Politik auf interkantonaler und nationaler Ebene zu gelten. Das ist meine Überzeugung für die kommenden Jahre. Um nicht weiterhin nur eine Verschiebung der Kosten innerhalb des Systems, sondern tatsächlich auch eine Reduktion zu bewirken.

 

Aus Schnittstellen Nahtstellen machen: Qualitätsorientierte Optimierung der Zürcher Gesundheitsversorgung

1. Juni 2015

Transparenz, klare Zuständigkeiten, patientengerechte und wettbewerbsfreundliche Strukturen – das sind Stärken des Zürcher Gesundheitssystems. Daran orientiere ich meine Politik. Auch in der neuen Legislatur. Der Kanton Zürich ist heute fit. Sein Gesundheitswesen erhält gute Noten. So soll es bleiben. Dank zielgerichtetem Handeln. Kontinuierlich und konsequent.

Zum Beispiel – und ganz besonders – an den Schnittstellen, von denen das Gesundheitswesen mit seinen komplexen Strukturen, mannigfachen Akteuren und differenzierten Angeboten ausserordentlich viele aufweist. Hier hat für mich und die Gesundheitsdirektion die Arbeit in den nächsten vier Jahren hohe Priorität. Detailarbeit ist dabei gefragt, und das mit gutem Grund. Denn ob beim menschlichen Körper oder bei einem System wie der Gesundheitsversorgung: Die Leistungsfähigkeit als Ganzes hängt nicht nur von der «Fitness» der einzelnen Organe ab, sondern ebenso davon, wie gut aufeinander abgestimmt die einzelnen Elemente funktionieren, wie reibungslos sie ineinander greifen, wie nahtlos die Übergänge ausfallen. So dass, im Idealfall, aus Schnittstellen eben Nahtstellen werden.

Als Muster für diese «Schnittstellenarbeit» und für eine gezielte qualitätsorientierte Optimierung der Gesundheitsversorgung im Kanton kann das Rettungswesen dienen: Die Notfallorganisation ist ein wichtiger Teil der Versorgungskette für die Zürcher Bevölkerung. Ja, in vielen Fällen ein (über)lebenswichtiger. Hier müssen Alarmierung, Rettungseinsatz mit Transport ins Spital und (Weiter-)Behandlung jederzeit und überall bestmöglich funktionieren – jedes Element für sich und die gesamte Kette im Zusammenspiel. Aber nicht nur das: Hier muss bereits die erste Entscheidung, die erste Handlung die richtige sein. Eine zweite Chance, um Leben zu retten, gibt es in der Regel nicht.

Das Projekt zur weiteren Optimierung des Rettungswesens im Kanton Zürich hat die Gesundheitsdirektion – auf der Grundlage des im Tagesgeschäft und bei Grossereignissen grundsätzlich gut funktionierenden bisherigen Regimes – bereits gestartet. Alle Beteiligten werden darin involviert sein: Einsatzleitzentrale, Rettungsdienste, Ärzteschaft, Spitäler und Gemeinden.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit an dieser und an weiteren Schnittstellen unseres Gesundheitswesens in den kommenden vier Jahren. Sie lohnt sich – für uns alle: als Einwohner dieses Kantons, als Patienten und Leistungserbringer, als Prämien- und Steuerzahler. Damit das Zürcher Gesundheitssystem seine Stärke(n) bewahrt.

 

Perlenketten – Gedanken zum «Tag der Kranken» am 1. März 2015

19. Februar 2015

Familie, Freunde, Bewegung, Ernährung, Musik, Literatur, Ferien, Arbeit sind einige der Perlen, die unseren Alltag besonders machen. Wir sortieren sie ganz individuell nach Farbe und Grösse. Sie zu leben, gehört zu unserer Motivation, macht uns täglich Freude: «Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!», sagt uns Goethe. Hier schlummern die Ressourcen, die uns auf der Achterbahn des Lebens im richtigen Moment stützen, sichern, beschleunigen und bremsen. Es ist eine ganze Perlenkette, die uns, gesamthaft betrachtet, nicht nur Freude macht, sondern auch gesund hält.

Das Schicksal klopft uns manchmal hart, manchmal weich. Eine schlimme Diagnose ist ein Schlag ist Gesicht, der uns für Momente orientierungslos macht, unsere Perlenkette auseinanderreisst. Belastende Diagnose – zwischen Erschütterung und Entlastung heisst auch das Motto am Tag der Kranken 2015. Es ist ein anspruchsvolles, aber starkes Motto. Denn es zielt auch auf die individuellen Ressourcen – die nach Farbe und Grösse individuell sortierten Perlen, die uns auch in schwierigen Momenten Orientierung geben. Das Bewusstsein, diese Perlen zu besitzen, ist der erste Schritt, der belastenden Diagnose sozusagen ins Auge zu schauen.

Der Verein «Tag der Kranken» hat dazu aktuell ein Faktenblatt und einen Leitfaden entwickelt. Er bringt die sogenannte «Patientenkompetenz» auf den Punkt. Diese wichtigen Informationen richten sich aber richtigerweise nicht nur an die Betroffenen selbst. Auch die Angehörigen müssen lernen, mit der Situation umzugehen. Ich sage bewusst: «lernen». Es ist ein Reifeprozess aller. Er führt bestenfalls zu gemeinsamen Erkenntnissen und konkreten Handlungsoptionen. Niemand soll vor dem Hintergrund einer belastenden Diagnose alleine bleiben.

Aus Kompetenzen Kompetente machen: Das ist eine Vision, die über den Tag der Kranken hinaus Bestand haben muss. Wir können sie nicht sofort und nicht in jedem Fall erreichen. Aber wir können uns von heute an ganz bewusst auf den Weg dahin machen.

Umsetzung der Demenzstrategie: Gemeinsam auf dem richtigen Weg

26. Januar 2015

In der Schweiz ist heute jede siebzigste Person von Demenz betroffen. Demenzerkrankungen zählen damit zu den häufigsten Erkrankungen im Alter. Und die Zahl wird weiter steigen. Denn das Risiko, an Demenz zu erkranken, erhöht sich mit zunehmendem Alter – aufgrund der steigenden Zahl älterer Menschen werden damit auch die Demenzerkrankungen weiter zunehmen. Derzeit wird mit jährlich rund 25‘000 Neuerkrankungen in der Schweiz gerechnet; im Kanton Zürich sind es jedes Jahr rund 4500 Patientinnen und Patienten mehr.

Allein schon die Zahlen zeigen es: Demenz stellt die gesamte Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. Heute. Und in Zukunft. Hinter abstrakten Zahlen stecken aber immer persönliche Schicksale: betroffene Menschen und ihr soziales Umfeld, Angehörige, Freunde, Nachbarn. Wie können sie unterstützt werden? Wie kann ihre Lebensqualität und Würde erhalten bleiben? Wie kann ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit gefördert werden? Wie können trotz steigendem Kostendruck und Nachwuchsproblemen bei Berufen im Gesundheitswesen die notwendigen Leistungen für immer mehr Betroffene möglichst integriert sichergestellt werden?

Diese Herausforderungen sind erkannt. Der Bund und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben vor rund einem Jahr die «Nationale Demenzstrategie 2014–2017» verabschiedet. Das war gut und wegweisend. Entscheidend wird nun aber der Weg selber. Das heisst: Die Umsetzung unter Einbezug aller Akteure im schweizerischen Gesundheitswesen.

Im Kanton Zürich ist die Auseinandersetzung mit der nationalen Strategie und deren Umsetzung im Rahmen eines intensiven Prozesses gestartet worden. Und dieser Prozess wird kontinuierlich weitergeführt. Die Basis dazu ist insbesondere mit dem ersten kantonalen Demenzforum gelegt worden, das die Gesundheitsdirektion mit Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden und Kanton, Leistungserbringern, Berufsverbänden, Betroffenenorganisationen, Forschungs- und Bildungsinstitutionen durchgeführt hat. Es bot die kompetent besetzte und breit vernetzte Plattform, um den Handlungsbedarf und die Zuständigkeiten für die Umsetzung der nationalen Strategie zu klären.

Denn genau darum geht es beim Umgang mit der gesellschaftlichen Herausforderung «Demenz»: Um eine gemeinsame Aufgabe aller involvierten Stellen mit ihren unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen. Alle Beteiligten stehen in der Pflicht, ihre jeweilige Verantwortung in dieser Verbundaufgabe wahrzunehmen. So sind die Gemeinden aufgrund ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Langzeitversorgung gefordert. Gefragt sind die Betroffenenorganisationen, Verbände und Institutionen mit ihrer Arbeit gegen innen und aussen. Der Kanton selbst wird eine aktive Rolle in der strategischen Umsetzung der nationalen Demenzstrategie spielen und die beteiligten Akteure und deren Projekte unterstützen, vernetzen und koordinieren; zudem nimmt er sich aktiv und gezielt Schlüsselthemen mit vielfältigen Schnittstellen an.

Ich bin überzeugt: Die Voraussetzungen für die Umsetzung der nationalen Strategie im Kanton Zürich sind gut. Wir haben uns gemeinsam auf den richtigen Weg gemacht.

Inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Positionsbezüge

12. Dezember 2014

Gestern Donnerstag hat es einiges zu lesen gegeben zur Spital(planungs)politik des Kantons Zürich. Die «Weltwoche» hat ein Interview mit dem Direktor der Zürcher Privatklinik Pyramide am See veröffentlicht, der zusammenfassend sagt, der Staat trete im Gesundheitswesen immer dominanter auf und mische sich überall ein. Und ganz konkret: «Insbesondere der Kanton Zürich redet überall mit. Es geht klar in Richtung Planwirtschaft.» Gleichentags hat der VPOD Zürich mit einer Medienmitteilung auf den Gesetzesentwurf der Gesundheitsdirektion zur Verselbstständigung der bisher kantonseigenen Psychiatrieklinik ipw reagiert. Damit werde deren «Ausverkauf» vorgespurt, schreibt der VPOD. Und ganz konkret: «Er wird sich auch gegen die Privatisierung der ipw dezidiert zur Wehr setzen.»

Was jetzt? Marschiert der Zürcher Gesundheitsdirektor und mit ihm der Kanton Zürich in seinen gesundheitspolitischen Grundsätzen «in Richtung Planwirtschaft»? Oder muss hier, ganz im Gegenteil, ein «Privatisierungsturbo» gestoppt werden?

Der Kanton Zürich hat die Weichen für eine starke Spitallandschaft tatsächlich gestellt. Diese gehen aber weder «in Richtung Planwirtschaft», noch führen sie zu einem «Ausverkauf». Ziel der Spitalpolitik ist es, im Kanton Zürich auch in Zukunft eine gute und bezahlbare Patientenversorgung sicherstellen zu können. Dazu braucht es einerseits eine zweckmässig strukturierte Spitallandschaft mit klar zugeordneten Zuständigkeiten und Verantwortungen. Andererseits müssen alle Akteure über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen.

Mit den auf die einzelnen Betriebe zugeschnittenen Projekten zur (weiteren) Verselbstständigung der von ihm selbst gehaltenen Spitäler kommt der Kanton diesem Auftrag nach: Er schafft damit die Voraussetzungen, dass sich diese Leistungserbringer im zunehmend kompetitiven Spitalumfeld erfolgreich bewegen können. Genauso, wie das alle anderen Trägerschaften für ihre Spitäler auch tun müssen. Gleichzeitig schafft der neue Handlungsspielraum für die Spitäler, vorab nun ipw und KSW, auch die Möglichkeit, dass der Kanton seine Doppelrolle, in der er sich mit eigenen Spitälern im Wettbewerb zu anderen Spitälern bewegt, bereinigen kann.

Im Interesse seiner Bevölkerung verfolgt der Kanton Zürich eine kohärente und transparente Spital(planungs)politik. Das ist die beste Grundlage für eine sachbezogene Auseinandersetzung. Gespenster müssen dabei nicht an die Wand gemalt werden. Weder das der «Planwirtschaft» noch das des «Ausverkaufs».

 

Leitentscheid zu Zürcher Spitaltariffestsetzung: «Monsieur Prix» als schlechter Verlierer

29. September 2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Leitentscheid zu den Zürcher Spitaltarifen in verschiedenen strittigen Punkten für die ganze Schweiz Klarheit geschaffen und das Zürcher Vorgehen zur Tariffestsetzung anerkannt.

Das BVGer hat im 116 Seiten umfassenden Urteil, das weitherum mit grossem Interesse erwartet wurde, sowohl die Forderungen der Spitäler nach höheren Tarifen als auch die Forderungen der Versicherer und des Preisüberwachers zurückgewiesen und den von der Zürcher Regierung festgesetzten Tarif von 9480 Franken bestätigt.

Der Preisüberwacher hat das Urteil in einem Blog heftig kritisiert und der Zürcher Regierung Parteilichkeit zugunsten der Zürcher Spitäler vorgeworfen. Diese unangemessene Kritik am höchsten Schweizer Gericht und die haltlose Unterstellung gegenüber der Zürcher Regierung ist schlechter Stil eines Verlierers.

Der Preisüberwacher konnte im Rahmen der Tariffestsetzung der Zürcher Regierung seine Empfehlungen abgeben. Diese konnten die Zürcher Regierung aufgrund verschiedener Mängel und Widersprüche zum revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht überzeugen.

Wäre der Regierungsrat den Empfehlungen des Preisüberwachers gefolgt, der den effizienten Spitälern nicht den gleichen Preis für die gleiche Leistung zugestehen wollte, sondern nur die Abgeltung der Kosten vorsah, würden die effizienten Spitäler für ihre niedrigen Kosten bestraft. Sie würden damit jeglichen Anreiz verlieren, weiterhin kostenbewusst zu wirtschaften. Die Folge: Das Zürcher Spitalsystem würde mittelfristig verteuert und die Versorgungssicherheit gefährdet. Dass der Kanton Zürich den Grundsätzen des revidierten KVG konsequent Rechnung trägt, hat also eine kostendämpfende Wirkung. Die Praxis des Preisüberwachers würde dagegen die Anstrengungen der Spitäler, Kosten zu senken, untergraben.

Für mich ist klar: Nur die konsequente Anwendung des Preissystems anstelle der früheren Kostenerstattung führt zu einem erfolgreichen und wirtschaftlichen Spitalsystem. Die Zürcher Spitäler mit ihrer im schweizerischen Vergleich hohen Effizienz sind dafür das praktische Beispiel. Diese Haltung wird vom BVGer klar gestützt, das dem Ansatz des Preisüberwachers eine deutliche Abfuhr erteilt: «Der altrechtliche Grundsatz, wonach ein Tarif höchstens die anrechenbaren Kosten eines Spitals decken darf, ist somit im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr gültig.»

Das höchste Gericht hat die Praxis des Preisüberwachers in weiteren Punkten deutlich kritisiert, beispielsweise seine Methode zum Benchmarking und zur Kostenermittlung: «Bezüglich der Repräsentativität und Transparenz weist die von der Preisüberwachung gewählte Methode erhebliche Mängel auf. Im Übrigen weist auch die von der Preisüberwachung gewählte Methode der Kostenermittlung Mängel auf. Das Benchmarking der Preisüberwachung ist demjenigen der Vorinstanz (…) nicht vorzuziehen.»

Insgesamt kommt das BVGer zum Schluss, dass die Zürcher Regierung den Empfehlungen des Preisüberwachers zu Recht nicht gefolgt ist: «Die Vorinstanz hat für das Gericht nachvollziehbar begründet, warum sie nicht der Tarifempfehlung der Preisüberwachung und deren Methode des Benchmarkings gefolgt ist.»

Wie alle betroffenen Parteien, sollte sich auch der Preisüberwacher an der Beurteilung durch das höchste Gericht orientieren. Im Sinne der Sache. Und auch in eigener Sache.

 

Spitallandschaft der Zukunft: Die Weichen im Kanton sind gestellt

1. Juli 2014

Die Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Spitäler, die der Regierungsrat beschlossen hat, ist das letzte Glied in einer Kette von Veränderungen bei den kantonalen Spitälern und ein Element eines grösseren Ganzen. Dieses grössere Ganze ist die Spitalpolitik, die ich seit nunmehr sieben Jahren betreibe.

Grundlage dieser Politik ist der Verfassungsauftrag: Der Kanton sorgt zusammen mit den Gemeinden für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung. Eine weitere Grundlage ist das Bundesrecht, in erster Linie das Krankenversicherungsgesetz, das auf dem Boden eines regulierten Wettbewerbs eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungserbringung anstrebt.

Als Regulator haben wir im Kanton Zürich einen klaren rechtlichen Rahmen geschaffen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden sind sauber getrennt. Die Leistungserbringer kennen ihre Vorgaben und verfügen über den notwendigen Handlungsspielraum. Und der Kanton verfügt über die notwendigen Aufsichts- und Steuerungsinstrumente.

Als Gewährleister stellt der Kanton eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher. Die Spitalversorgung im Kanton Zürich ist im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich effizient, und die Bevölkerung ist mit den Leistungen seit Jahren konstant sehr zufrieden. Das System funktioniert, und die Steuerungsmechanismen sind offensichtlich zielführend.

Als Spitaleigentümer hat der Kanton nun ebenfalls die notwendigen Massnahmen eingeleitet, um auch den eigenen Betrieben den benötigten Handlungsspielraum einzuräumen und um die Rollenkonflikte des Kantons zu klären.

Ich verfolge dabei die klare Strategie, dass sich die Spitalversorgung auf ein breites Spektrum von Leistungserbringern abstützt: nicht auf den Kanton, sondern auf Dritte. Das breit abgestützte Leistungsangebot erhöht die Stabilität des gesamten Zürcher Versorgungssystems und ermöglicht einen gesunden Qualitäts- und Preiswettbewerb unter den Spitälern.

Dies bedeutet, dass der Kanton mittelfristig keine nicht-universitären Spitäler mehr betreiben soll. Konkret betrifft dies das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw). Mit der Umwandlung in Aktiengesellschaften wird bei diesen beiden Betrieben die Grundlage geschaffen, dass ein Trägerschaftswechsel möglich wird.

Der Kanton wird zu Beginn 100 Prozent der Aktien halten. Es besteht keine konkrete Verkaufsabsicht. Der Kanton wird diese Betriebe auch nicht einfach veräussern, damit er sie los ist. Wenn aber einer dieser Betriebe mit einer Änderung in der Trägerschaft gestärkt werden kann, beispielsweise durch eine Kapitalverbindung mit einem anderen Spital, dann soll dies möglich sein. Dies kommt ─ in diesem besonderen Fall ─ letztlich der Region Winterthur und den Patienten zugute.

Ganz anders ist die Situation im Bereich der universitären Medizin. Hier soll der Kanton noch stärker als heute eine koordinierende Funktion ausüben. Die Kernbereiche der universitären Medizin sollen zwar ebenfalls über die notwendige betriebliche Autonomie verfügen, aber weiterhin unter kantonaler Trägerschaft bleiben.

Konkret betrifft dies das Universitätsspital Zürich (USZ) und die universitäre Psychiatrie, die durch die Fusion der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich (KJPD) und die anschliessende Verselbstständigung sowohl formal, wie auch von der Bedeutung her auf die gleiche Ebene wie das USZ und die Universität gebracht wird.

Da muss der Kanton insbesondere die Politikbereiche Gesundheit und Bildung aufeinander abstimmen, die strategische Ausrichtung aller universitären Betriebe in Zürich koordinieren und so die Voraussetzungen für eine gezielte Weiterentwicklung des Medizinstandortes Zürich verbessern. Dies geschieht mit der strategischen Steuerung im Rahmen der Universitären Medizin Zürich, einem gemeinsamen Vorhaben der Gesundheits- und Bildungsdirektion.

Im Überblick lässt sich das folgendermassen darstellen:

Symbolisch ist die Spitallandschaft des Kantons Zürich dargestellt, mit einer Vielzahl von nicht kantonalen Spitälern (grün) und vier kantonalen Spitälern (blau). Mit der Spitalpolitik des Kantons Zürich werden wir erreichen, dass wir künftig eine klare Versorgungsstruktur haben, mit nichtkantonalen Spitälern für die Grundversorgung und auch für die spezialisierte Versorgung, und einer aktiv gesteuerten Universitären Medizin, deren Kernleistungserbringer USZ und PUK weiterhin unter der Trägerschaft des Kantons stehen:

Den eingeschlagenen Weg, den wir bisher in der Spitalpolitik auf allen Ebenen konsequent gegangen sind, werde ich mit Überzeugung weiter verfolgen. Ich werde weder die dogmatische Abzweigung nach links nehmen, die nach dem Motto «nur was der Staat macht, ist wirklich gut» zu einer Staatsmedizin führt. Die Haltung, dass nur Staatsbetriebe und Staatsangestellte patientenfreundliche Gesundheitsleistungen erbringen können, ist nicht meine – und sie wird durch die Erfahrung mit unserer heutigen Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich auch nicht gestützt.

Ich werde aber auch nicht die dogmatische Abzweigung nach rechts nehmen, die nach dem Motto «nur was Private machen, ist wirklich gut» zu einem «verantwortungslosen» Staat führt. Die Haltung, dass staatliche Leistungen immer ineffizient und schlecht sind, ist ebenfalls nicht meine – und auch sie wird durch die Erfahrung mit der heutigen Zürcher Gesundheitsversorgung nicht gestützt.

Die richtige Lösung liegt darin, dass die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen jeweils dort angesiedelt werden, so sie am besten wahrgenommen werden können. In der Spitalversorgung heisst dies wie gesagt: Der Kanton engagiert sich in der universitären Medizin, während sich die nicht-universitäre Versorgung auf ein breites Spektrum von kantonsunabhängigen Spitälern abstützt.

Ziel meiner Spitalpolitik ist es, im Kanton Zürich eine weiterhin gute Patientenversorgung sicherstellen zu können – mit selbstständigen Spitälern und einer starken, strategisch vom Kanton gesteuerten universitären Medizin.

Dazu braucht es einerseits eine zweckmässig strukturierte Spitallandschaft mit klar zugeordneten Zuständigkeiten und Verantwortungen. Andererseits müssen alle Akteure über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen.

Die Weichen sind gestellt!

 

Zusätzliche Hintergrundinformationen im Faktenblatt:

Einheitskasse stellt Kantone vor grosse Probleme

24. Juni 2014

Die Kantone sind eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens: Wir sind für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verantwortlich. Wir sorgen für Lehre und Forschung und damit für die Weiterentwicklung der Medizin auch an unseren Hochschulen. Wir planen die Leistungen unserer Spitäler und nehmen bisweilen auch Einfluss auf die ambulante Versorgung. Ganz entscheidend: Wir Kantone finanzieren einen grossen Teil der Gesundheitskosten in der Schweiz aus unseren ordentlichen Budgets – und damit aus den Steuern der Bevölkerung. Das reicht an Aufgaben der öffentlichen Hand. Die Krankenkassen sollten nicht auch noch öffentlich, «staatlich» beherrscht und geführt werden.

Einen wesentlichen Ausgabeposten der Kantone bilden die Anteile an den Fallpauschalen und die Prämienverbilligungen, die einem grossen Teil der Versicherten zugute kommen. Steigende Gesundheitskosten bedeuten steigende Krankenkassenprämien und wirken sich deshalb sehr direkt auf die Kantonsfinanzen aus. Sie führen zwangsläufig auch zu steigenden Steuern. Auch hier gilt es, einen Teufelskreis zu brechen.

Für mich als kantonalen Gesundheitsdirektor steht fest: Unser Gesundheitssystem bewährt sich. Das Experiment Einheitskasse würde dieses bewährte System in seinen Grundfesten erschüttern und sein Funktionieren – mindestens – schwerwiegend beeinträchtigen. Das lässt sich an folgenden wesentlichen Punkten aufzeigen.

Zum Ersten: Dem äusserst geringen behaupteten Sparpotenzial von gerade 3 Prozent der Gesundheitskosten stehen nicht nur wesentlich höhere Umstellungskosten gegenüber, sondern vor allem die Aufgabe eines heute entscheidenden Elements unseres Gesundheitssystems – dem Wettbewerb. Alle Erfahrungen zeigen, dass Wettbewerb und Freiheit − vorab die Wahlfreiheit der Versicherten − Effizienz, Kostenkontrolle und innovative Modelle unterstützen. Unser System baut auf privatwirtschaftliche Akteure: Das gilt nicht nur für die Leistungserbringer, sondern auch für die Krankenversicherungen. Mit der jüngsten KVG-Revision hinsichtlich Spitalplanung und Spitalfinanzierung sollten gerade diese Aspekte gestärkt werden. Jetzt sollen sie greifen können. Sie bereits wieder aufs Spiel zu setzen, wäre vollkommen falsch.

Zweitens: Das heutige System der Prämienregionen weist zwar wesentlichen Verbesserungsbedarf auf. Indem die Initiative aber seine Abschaffung verlangt, schüttet sie das Kind mit dem Bad aus. Der Übergang zu einheitlichen Prämien liesse die Zahl der Versicherten, denen Prämienverbilligungen gewährt werden müssen, an vielen Orten in unserem Land weiter ansteigen. Gerade in den kleinen, ländlichen Kantonen hätte dies einen markanten Anstieg der Gesundheitskosten und damit der Krankenkassenprämien und der Steuern zur Folge. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Verstaatlichung der Gesundheitskosten, die erwiesenermassen den Mittelstand am empfindlichsten trifft.

Diesen Ansatz hat das Volk bereits bei der letzten Einheitskassen-Abstimmung im Jahr 2007 klar abgelehnt. Als Alternative zu Steuererhöhungen bliebe den Kantonen nur die Kürzung ihrer Leistungen. Auch hier ist gerade für kleine Kantone der Handlungsspielraum gering – Leistungsabbau müsste geprüft werden. Und wiederum wäre die Bevölkerung ländlicher, dünn besiedelter Regionen am stärksten betroffen.

Ein weiterer gravierender Nachteil der Einheitskasse wäre deren Führung: Bund, Kantone, Versicherte, Ärzte, Spitäler und weitere Leistungserbringer würden alles daran setzen, ihre Interessen in der neuen «Megakasse» bestmöglich zu vertreten, um den neu geschaffenen Monopolisten auf ihre Seite zu ziehen. Die Interessen der verschiedenen Akteure gehen aber weit auseinander und stehen sich zum Teil diametral gegenüber. Wie sie unter einen Hut gebracht werden könnten, ist schleierhaft. Am wahrscheinlichsten wären zwei gleichermassen unbefriedigende Szenarien: a) jährlich neue, durch teure Zugeständnisse erkaufte Kompromisse oder b) Stillstand.

Kommt hinzu: Die Initiative will «kantonale und inter-kantonale Agenturen» schaffen. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Insbesondere kleinere Kantone müssten aber damit rechnen, dass sie mittelfristig in grösseren Regionalagenturen zusammengefasst oder der Agentur eines grösseren Kantons angeschlossen würden. Die Folge für diese Kantone wäre ein weitgehender Verlust ihrer Autonomie im Gesundheitsbereich. Und ein Kantonswechsel hiesse auch ein Kassenwechsel – eine Absurdität bei unserer vielgelobten und gelebten Mobilität.

All diese Beispiele zeigen: die Einheitskasse würde kein Problem lösen, aber verschiedenste neue schaffen. Und vor allem würde ihre Einführung eine so grosse Unsicherheit schaffen, dass es schlicht fahrlässig wäre, einer solchen Vorlage zuzustimmen. Versprechen und Hypothesen allein sind keine Basis, auf die man im Staat bauen sollte.

Ein Nein zur Einheitskasse ist ein Ja zu unserem ausgezeichneten Gesundheitsversorgungssystem.

 

Unternehmerische Entscheide – jeder Leistungserbringer ist gefordert

17. März 2014

Der Flughafen Zürich setzt für das von ihm in «The Circle» geplante Gesundheitsangebot auf das Universitätsspital Zürich (USZ): Das haben beide Unternehmen am vergangenen Freitag mitgeteilt. Die Reaktionen, insbesondere aus der Region rund um den Flughafen, haben nicht lange auf sich warten lassen – die Zürcher Medien haben am Wochenende ausführlich darüber berichtet. Meine persönliche Reaktion lautet ganz einfach: Das USZ hat einen unternehmerischen Entscheid gefällt. Das ist richtig. Und wichtig. Für das USZ selbst als einer von zahlreichen Leistungserbringern. Aber ebenso und ganz generell mit Blick auf die (seit der Revision des KVG) neuen Rahmenbedingungen im Spitalbereich und das Selbstverständnis des Patienten, sich darin frei zu bewegen.

Warum?

Das USZ hat einen unternehmerischen Entscheid gefällt. So wie jedes Spital im Kanton, das sich in der Gesundheitsversorgung engagiert – ob öffentlich oder privat, ob der Eigentümer der Kanton ist oder ob es Gemeinden sind – für sich, für seine Patientinnen und Patienten, für seine Mitarbeitenden die richtigen unternehmerischen Entscheide im Rahmen der strategischen Vorgaben fällen muss. Und das beständig tut. Um heute und in Zukunft zu bestehen. Die Zürcher Spitalplanung, die sich bewährt hat und die schweizweit als vorbildhaft beurteilt wird, setzte von Anfang an darauf, dass für alle Leistungserbringer klare Regeln und gleich lange Spiesse gelten. Und dass auf dieser Grundlage wettbewerbsnahe Elemente gestärkt und die unternehmerische Freiheit der Spitäler erhöht werden. Das gilt auch für das USZ. Es macht genau das. Es trifft unternehmerische Entscheide (und hat diese, wie die anderen Leistungserbringer, entsprechend zu finanzieren). Es gibt in diesem System keine Bevorteilung einer kantonalen Institution. Es darf aber auch keine Benachteiligung einer kantonalen Institution geben. Das ist die politische Verantwortung des Gesundheitsdirektors.

Und es entspricht der Erwartung des Patienten (und damit des Bürgers) – mehrfach durch ihn selbst bestätigt –, eigenständig entscheiden zu können. Wir kennen die volle Spital- und Arztwahlfreiheit: Politisch verordnete Gebietshoheiten gibt es nicht mehr; die Patienten können selber wählen, wo und von wem sie sich behandeln lassen wollen.

Genauso wie sich die (potenziellen) Patienten frei entscheiden und – innerhalb des Kantons und über die Kantonsgrenzen hinweg – uneingeschränkt bewegen können, genauso müssen die Leistungserbringer beweglich bleiben. Und das heisst richtigerweise: unternehmerisch entscheiden. Das USZ genauso wie jeder andere.

 

Kantonale Programme sind kein Ersatz für eine nationale Gesundheitspolitik

14. Februar 2014

Mit dem Anfang Monat durch das Swiss Medical Board publizierten Bericht zum Thema «Systematisches Mammographie-Screening» hat die Diskussion über das Für und Wider radiologischer Reihenuntersuchungen von Frauen im Rahmen von Screening-Programmen Auftrieb erhalten. Nicht nur unter Fachleuten, sondern auch – über eine breite Medienberichterstattung in allen Landesteilen – in der interessierten Öffentlichkeit.

Das Thema beschäftigt nicht nur die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer: Gerade in dieser Woche hat die «New York Times» ausführlich über eine neue Vergleichsstudie berichtet, die das «British Medical Journal» soeben veröffentlicht hat. Deren Inhalte haben inzwischen auch wieder in der Berichterstattung verschiedener Schweizer Medien ihren Niederschlag gefunden.

Diese Diskussion ist wichtig. Und angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit der Fragestellungen ist es nur naheliegend, dass die Debatte national, ja international geführt wird. Auf wissenschaftlicher Ebene funktioniert das. Aber politisch?

Die in den letzten zwei Wochen am Beispiel des systematischen Mammographie-Screenings neu entfachte Diskussion nehme ich zum Anlass, wieder einmal der Frage nachzugehen, wie es in der Schweizer Gesundheitspolitik um die Wahrnehmung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bestellt ist. Bund und Kantone nehmen heute in praktisch allen Gesundheitsbereichen parallele, gemeinsame oder sich überschneidende Aufgaben wahr. Immer häufiger scheinen mir dabei die kantonalen «Programme».

Gewiss gibt es richtige Anwendungsfelder für solche Programme: die wertvolle «Laborfunktion» des Föderalismus ist unbestritten. Es gibt aber auch Herausforderungen und Themenfelder, die nach einer gesamtschweizerischen Betrachtungsweise verlangen und damit nach einer bundesweit einheitlichen Ausführung, getragen vom entsprechenden gesundheitspolitischen Konsens. Insbesondere dann, wenn Fachleute untereinander kontrovers diskutieren, darf der Bund nicht einfach die Kantone vorschieben, sondern muss eine klare Position einnehmen. Auch wenn Gesundheitsversorgung in nächster Nähe geschehen muss, braucht es übergeordnete Vorgaben und eine sinnvolle Grösse des Wirkungsraums. Damit Klarheit herrscht bei den zahlreichen Akteuren − Fachkräfte, Behörden, Krankenversicherer −, oder damit Mindestfallzahlen zusammen kommen, die Garant für eine Qualität sind, die hohen Standards entspricht. Der Weg, die künftigen gesundheitspolitischen Herausforderungen zu meistern, führt über eine nationale Gesundheitspolitik − die Kontroverse um Mammographie-Screenings ist nur ein Beispiel für deren Notwendigkeit.

Gesundheitsversorgungsbericht: Herausforderungen an- und Verantwortung wahrnehmen

12. Dezember 2013

In dieser Woche hat die Gesundheitsdirektion (GD) den ersten «Gesundheitsversorgungsbericht» für den Kanton Zürich veröffentlicht und den Medien vorgestellt. Sie finden ihn selbstverständlich auch hier auf unserer Website – mit einem Klick sind Sie dort.

Die GD hat den Systemwechsel in der Schweizer Spitalfinanzierung und Spitalplanung per 1. Januar 2012 zum Anlass genommen, um mit dem «Gesundheitsversorgungsbericht» ein neues Informationsmittel bereitzustellen, das in Zukunft jährlich erscheinen wird und allen Interessierten in anschaulicher und übersichtlicher Form Zahlen, Fakten und vertiefende Informationen zur stationären Gesundheitsversorgung der Zürcher Bevölkerung bietet – gegliedert nach den drei Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie und thematisch ergänzt um verschiedene für die Zürcher Gesundheitsversorgung allgemein relevante Aspekte.

Damit schafft der «Gesundheitsversorgungsbericht» Transparenz und bietet Orientierung. Das ist gerade für ein komplexes System wie das Gesundheitswesen entscheidend: Viele Akteure bewegen sich darin, viele finanzieren es mit. Wer bezahlt, will wissen, wofür. Wer eine Leistung bezieht, will diese vergleichen können. Je transparenter die Informationen, desto besser können die Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen.

In der Politik Verantwortung wahrnehmen, heisst für mich (mindestens) dreierlei: Man muss, erstens, wissen, was ist. Man muss, zweitens, auf dieser Grundlage festlegen, was zu tun ist. Und man muss es schliesslich auch in die Tat umsetzen wollen.

Der «Gesundheitsversorgungsbericht» ist für mich darum so wichtig, weil er eine Grundlage für solch verantwortungsbewusstes Handeln bietet. Er zeigt in seinem Fazit auf, dass die Bevölkerung im Kanton Zürich auf eine umfassende, hochstehende und zeitgerecht zugängliche Spitalversorgung zählen und bauen kann. Das heisst: Die Struktur der stationären Zürcher Gesundheitsversorgung stimmt ganz grundsätzlich. Der Bericht weist aber unter anderem auch auf zwei Problemstellen und Herausforderungen hin, die für mich von besonderer Bedeutung sind:

  • Im Kanton Zürich besteht im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Unterversorgung. Diese soll durch die Sanierung und den Erweiterungsbau der Kinderstation Brüschhalde in Männedorf behoben werden. Die GD hat das Projekt dazu konsequent vorangetrieben. Inzwischen ist die Vorlage beim Kantonsrat, der im nächsten Jahr über einen Kredit von 22,8 Millionen Franken entscheiden wird. Und damit über eine Ausgabe, die in dieser Form und an diesem Ort sinnvollerweise getätigt werden muss.
  • Im Weiteren sind die Tarife in der ambulanten Sozialpsychiatrie so niedrig, dass ohne zusätzliche Finanzierung auch in der ambulanten Psychiatrie die Gefahr einer Unterversorgung im Kanton Zürich besteht. Für die Sicherstellung dieser versorgungsnotwendigen Leistungen hat die GD zusammen mit den Zürcher Psychiatriekliniken ein innovatives Leistungserfassungs- und Finanzierungssystem erarbeitet. Ohne kantonale Subventionen besteht die Gefahr, dass diese für die Versorgung sehr wichtigen Leistungen nicht mehr erbracht werden. Damit würde der bewährte Grundsatz «ambulant vor stationär» untergraben. Und nichts gespart.

Ich setze mich dafür ein, dass den Erfordernissen in diesen Bereichen Rechnung getragen wird, so wie es der «Gesundheitsversorgungsbericht» nahelegt. Nehmen wir die entsprechenden Herausforderungen an – und die Verantwortung wahr.

Öffentliche Spitäler in der Stadt Zürich: Zusammen statt gegeneinander

29. Oktober 2013

Mit dem Universitätsspital (USZ) und dem Triemlispital befinden sich zwei der führenden Spitäler der Schweiz auf dem Gebiet der Stadt Zürich. Wenige Kilometer von diesen beiden Spitälern entfernt, wortwörtlich in Sichtweite, steht das Stadtspital Waid, die einzige Klinik für Altersmedizin im Kanton Zürich. Alle drei Spitäler stehen im öffentlichen Eigentum und haben einen klaren, dem Wohl der Öffentlichkeit verpflichteten Auftrag. Und alle drei Kliniken bieten in der Summe ebenso hochwertige wie unverzichtbare Leistungen von der medizinischen Grundversorgung über den Notfalldienst bis zur hoch spezialisierten Medizin.

Alles spricht dafür, dass diese drei öffentlichen Spitäler, die aufgrund ihrer Lage auf engem Raum in der Stadt Zürich einen «Triangel» bilden, auch eng zusammenarbeiten, um ihre über weite Strecken deckungsgleichen öffentlichen Aufträge gemeinsam und über die drei Standorte hinweg koordiniert zu erfüllen – in bestmöglicher Qualität, effizientester betrieblicher und räumlicher Organisation und damit auch zu möglichst moderaten Kosten. Denn eine enge Kooperation der drei Spitäler ermöglicht eine Bündelung der Kompetenzen, eine optimale Aufgabenteilung sowie eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Ressourcen und Liegenschaften. Gemeinsam würden die drei Krankenhäuser nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa zu den führenden Spitälern zählen – bezüglich Fallzahlen genauso wie bezüglich Fachkompetenz und enger Zusammenarbeit mit Forschung, Wissenschaft und Lehre.

So gestaltet, könnte der bestehende Spital-Triangel in der Stadt Zürich den Zürcher (und auch allen anderen) Patientinnen und Patienten in Zukunft den grössten Nutzen bringen. Gleichzeitig würde die Attraktivität für internationale Spitzenmediziner deutlich gesteigert und Zürich als Life Sciences-Standort zusätzlich gestärkt. Nicht zuletzt wäre mit der Ausdehnung des universitären Auftrags im Rahmen des «Triangels» der Spielraum für die Regelungen bei den Fallpauschalen grösser.

Doch statt ihre Kräfte zu bündeln, liefern sich die drei grossen öffentlichen Spitäler in der Stadt Zürich einen Kampf um Grösse und Prestige. Trotz der klaren Vorteile erweisen sich auch kleine Schritte der Annäherung in der Praxis als höchst schwierig, wenn nicht unmöglich. Die Realisierung des gemeinsam beschlossenen Herzzentrums am Universitätsspital stockt, weil sich die Spitalleitungen nicht einig werden, welches Fachgebiet im Gegenzug im Triemlispital konzentriert werden soll. Gleichzeitig kämpft das USZ mit akuten Raumproblemen, während im Triemli beachtliche Reserven zur Verfügung stehen.

Solche teuren und blockierenden Reibungsverluste darf sich unser Gesundheitswesen nicht leisten. Wenn eine Annäherung der kleinen Schritte nicht möglich ist, braucht es deshalb den Mut, einen grossen Schritt zu prüfen: die Zusammenführung der drei grossen öffentlichen Spitäler in der Stadt Zürich unter einer Trägerschaft. Das heisst: die Schaffung eines Betriebs mit drei Standorten.

Dies würde die Möglichkeiten und den Spielraum für kreative, zukunftsweisende Lösungen und Entwicklungen, Positionierungen und Kompetenzbündelungen auf einen Schlag verdreifachen. Nicht nur im Leistungsangebot selbst – der erweiterte Spielraum könnte zudem gerade auch mit Blick auf Fragen rund um räumliche Entwicklungen und Entwicklungsmöglichkeiten einen Befreiungsschlag bringen. Oder etwas überspitzt gefragt: Wer kann es sich vorstellen, dass auch nach der Schaffung einer grossen, gemeinsamen Lösung noch die gesamte zukünftige Entwicklung der universitären Medizin in Zürich vom Entscheid über eine vergleichsweise bescheidene temporäre Rochadefläche abhängt? Genau das erleben wir derzeit mit dem geplanten, befristeten Modulbau für das USZ.

Es spricht also in der Tat alles dafür, den bisher rein geografischen Spital-Triangel in der Stadt Zürich in einen wirklichen und damit auch wirksamen Einklang zu bringen – zum Wohl der Patienten in und um Zürich, zum Vorteil des Medizinstandortes Zürich mit starker Forschung und Lehre und damit letztlich auch zum Gewinn der Prämien- und Steuerzahler der Stadt Zürich und des gesamten Kantons.

Dass ein solcher Schritt nicht nur eine Verselbstständigung der nach wie vor in die städtische Verwaltung eingebetteten beiden Stadtspitäler, sondern auch ein Durchbrechen festgefahrener Strukturen und eine von Stadt und Kanton gemeinsam erarbeitete neue Lösung erfordert, mag zwar die Aufgabe nicht erleichtern, darf aber auch keine unüberwindbare Hürde darstellen. Ich bin bereit, alle Bestrebungen aktiv zu unterstützen, die uns auf diesem Weg voran bringen.

Spitalplanung: So kommen wettbewerbsfreundliche Kantone unter Druck

9. Oktober 2013

Vor einem Monat haben die Medien über die von comparis.ch in Auftrag gegebene Studie zur «Spitalversorgung im Spannungsfeld der kantonalen Spitalpolitik» berichtet. Als Zürcher Gesundheitsdirektor habe ich mich über die Ergebnisse gefreut. Und die Arbeit der vergangenen Jahre im Kanton Zürich darin bestätigt gefunden. Die Studie liefert erstmals einen umfassenden Vergleich der kantonalen Spitalregulierungen. Für den Vergleich der Kantone wurde eine ganze Reihe von Einzelregulierungen im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfreundlichkeit beurteilt. Fazit: «Am wettbewerbsfreundlichsten ist die Spitalregulierung in den Kantonen Schwyz und Zürich.» (Studie, S. 5). Während Schwyz u.a. keine eigenen Spitäler mehr besitze, zeichne sich der Kanton Zürich «durch eine konsequente Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung aus»; er sei der einzige Kanton, «der über eine umfassende Spitalplanung verfügt und den Leistungseinkauf mit öffentlichen Ausschreibungsverfahren nach objektiven Kriterien tätigt». (S. 5)

So weit so gut. Als Vertreter eines «wettbewerbsfreundlichen Kantons», der gleichzeitig auch Teil und Teilhaber der Schweizer Gesundheitspolitik insgesamt ist, haben mich einzelne Schlussfolgerungen der Studie aber auch nachdenklich gestimmt. So heisst es (S. 5): «Generell lässt sich zusammenfassen, dass die kantonalen Unterschiede bei der Spitalversorgung meist dadurch zustande kommen, weil die Kantone neben einer effizienten Gesundheitsversorgung noch andere Ziele haben. Die Versuchung mag für manchen Kanton gross sein, mit einem Eingriff in den Spitalwettbewerb solche anderen Ziele kurzfristig zu befriedigen. Langfristig geht eine solche Politik aber zu Lasten einer optimalen Spitalversorgung. Die Spitäler sind weniger gezwungen, auf die Kosten zu achten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Dies führt zu einer Überversorgung, die letztlich die Steuerzahler berappen.»

Anfang dieser Woche haben die Medien (auch ausserhalb der Region) über die Spitalvorlagen des Kantons St. Gallen berichtet. Es geht dabei um die für die nächsten Jahre geplante Erneuerung der St. Galler Spitallandschaft für insgesamt 930 Millionen Franken. Womit das Kantonsspital und mehrere Regionalspitäler subventioniert werden. Ausserdem soll das Ostschweizer Kinderspital vollständig neu gebaut werden. Gemäss «NZZ» (8. Oktober 2013) lautet die mit der Spitalvorlage verknüpfte Botschaft der Regierung, man wolle unbedingt vermeiden, «Patienten an ausserkantonale oder private Spitäler zu verlieren».

Und was hat das mit dem Vergleich der kantonalen Spitalplanungen zu tun? «Wie die vorliegende Studie zeigt», heisst es dazu in der erwähnten Untersuchung abschliessend, «gibt es Kantone, die ihre Spitalpolitik bewusst wettbewerbsfreundlich ausgerichtet haben. Je mehr nun andere Kantone, ihre eigenen Spitäler subventionieren und deren Infrastruktur mit Steuergeldern finanzieren, desto stärker werden die Spitäler in den wettbewerbsfreundlichen Kantonen benachteiligt. Das kann diese in ihrer Existenz bedrohen und die Kantone zum Handeln zwingen, da die Spiesse auf dem Markt nicht für alle gleich lang sind. Es ist denkbar, dass es zu einem eigentlichen Wettrüsten in den Kantonen kommt mit entsprechend hohen Kostenfolgen für die Steuerzahler.» (Studie, S. 5)

Was ich zur Spitalvorlage im Kanton St. Gallen diese Woche gelesen habe, lässt mich ganz konkret die Frage stellen, ob dahinter nicht auch die soeben beschriebene Gefahr für den Bestand eines vom KVG angestrebten wettbewerbsfreundlichen Systems steckt? Die Debatte darüber ist offen und ehrlich zu führen. Nicht nur in einem wettbewerbsfreundlichen Kanton, der aufgrund solcher Entwicklungen gegen seinen Willen und gegen seine Überzeugung unter Druck kommen könnte.